Mehr als 400.000 Besitzer von abgasmanipulierten Volkswagen, Audis, Seats und Skodas, die alle zum Volkswagen Konzern gehören, haben sich der ersten bundesweiten Sammelklage angeschlossen. Gegen die Danske Bank A/S wurden mehrere Klagen eingereicht, in denen die Bank vorgeworfen wurde, sie habe bei der Abwicklung ihrer Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in ihrer estnischen Zweigniederlassung der Bank nicht vorgegangen und ihre laufenden Offenlegungspflichten in Bezug auf dies nicht erfüllt. Am 4. Januar 2016 reichte die US-Regierung in Detroit eine Klage gegen VW ein, in der sie den deutschen Autobauer des Betrugs und der Verletzung amerikanischer Klimaschutzbestimmungen beschuldigte. Die Klage forderte bis zu 46 Milliarden US-Dollar wegen Verstößen gegen das Clean Air Act. Der Antrag auf Feststellung eines Musterverfahrens kann vom Kläger oder vom Beklagten gestellt werden. (KapMuG, Nr. 2, Ziff.1). Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Entscheidung für ähnliche Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung sein wird. (Id.

Nr. 2, Abs. 3). Das Gericht kündigt die Einrichtung eines Musterfalles im Bundesanzeiger unter dem Titel «Beschwerderegister nach dem Kapitalmarkt-Musterfallgesetz» (Beschwerderegister) an. (Id. Nr. 3, Abs. 2). Erhält das Gericht innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntgabe eines Antrags mindestens zehn entsprechende Anträge auf Errichtung eines Musterverfahrens, so wird es die Angelegenheit an das nächsthöhere Gericht verweisen.

(Id. Nr. 6). Die Verweisungsentscheidung muss eine kurze Zusammenfassung der gemeinsamen Rechtsfragen (Niederlassungsziel) und des wesentlichen Inhalts der Anträge enthalten. (Id. Nr. 6, Abs. 3). Die Vorinstanz, die die Musterfälle veranlässt, wird das Einzelverfahren ausstellen.

(Id. Nr. 8, Abs. 1). VW wurde als Angeklagter in Hunderten von Klagen von Verbrauchern, institutionellen Investoren, Nichtregierungsorganisationen, US-Amerikanischen kommunaler und staatlicher Regierung und US-Regierungsbehörden genannt. In den USA haben sich die meisten Verbraucher ihren Klagen in Sammelklagen angeschlossen. In Deutschland haben institutionelle und private Investoren mehr als 1.400 Klagen beim Landgericht Braunschweig (LG Braunschweig) eingereicht, dem für Klagen gegen VW zuständigen Gericht. Das Landgericht Braunschweig hat einem Antrag institutioneller Investoren stattgegeben, einen «Musterfall» zu prüfen. Modellfälle sind Sammelklagen, die einige Merkmale mit Sammelklagen teilen, aber nicht gleichwertig sind. Die folgenden Bemerkungen werden den Musterfall in Deutschland beschreiben und auf seine Unterschiede zu einer Sammelklage hinweisen. Sie sieht sich auch mit einer Sammelklage im Vereinigten Königreich konfrontiert, wo 90.000 ihrer Kunden behaupten, dass das Unternehmen Geräte eingebaut hat, die dazu bestimmt sind, 1,2 Millionen Autos mit Sauberen Luft zu betrügen.

Zwei der größten Verbraucherschutzgruppen Deutschlands haben eine Sammelklage gegen den VW-Konzern wegen Dieselgate eingeleitet. Da das Verfahren im September beginnen soll, haben einige Anwälte die Kläger vor den Risiken gewarnt, die sie eingehen, wenn sie den Fall verfolgen. EURACTIV Deutschland berichtet. Das Oberlandesgericht gibt die Auswahl des Musterfalles Kläger im Beschwerderegister bekannt. (KapMuG, Nr. 10, Abs. 1). Kläger, die keine Klage eingereicht haben, können innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe im Beschwerderegister eine Klage beim Oberlandesgericht anmelden.