(3) Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder kann vernünftigerweise nicht von einer Partei erwartet werden, dass sie diesen akzeptiert, so kann die benachteiligte Partei den Vertrag kündigen.» Sind beide Vertragspartner Kaufleute, so ist der Geschäftsort des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der Auftragnehmer mehr als einen Geschäftssitz, so ist gerichtsverhälterlicher Sitz der Sitz. (4) Wird der Artikel oder die Dienstleistung untrennbar mit anderen Gegenständen kombiniert oder vermischt, die nicht dem Auftragnehmer gehören, so erwirbt der Auftragnehmer miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache/Dienstleistung zu den anderen kombinierten oder gemischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Kombination oder Vermischung. Wird die Kombination oder Vermischung so durchgeführt, dass der Gegenstand des Auftraggebers als Hauptgegenstand angesehen wird, so wird vereinbart, dass der Auftraggeber das Miteigentum anteilig an den Auftragnehmer überträgt. Der Auftraggeber behält sich das All- oder Miteigentum des Auftragnehmers vor. (2) Werden geänderte Dienstleistungen oder zusatzleistungen, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, in Auftrag gegeben, so sind die Grundlagen des abgeschlossenen Vertrages endgültig. Bei Kostensteigerungen aufgrund von Lohnerhöhungen (Lohnabschlüsse, etc.) oder wesentlichen Preiserhöhungen behält sich der Auftragnehmer Preisanpassungen vor. Bei ergänzenden Angeboten wird auf diese Preisentwicklung verwiesen. Im Rahmen von COVID-19 kann ein Auftragnehmer einer Strafe oder einem Schadensanspruch wegen Verzugs wegen rechtzeitiger Fertigstellung entgehen, wenn er nachweisen kann, dass höhere Gewalt ihn daran gehindert hat, rechtzeitig zu handeln.

Es sei darauf hingewiesen, dass ein solcher Nachweis eine Ursache nachweisen müsste. Es ist zu erwarten, dass dies ein wichtiger Punkt in bevorstehenden Streitigkeiten sein wird. Es ist offen, ob die Gerichte die Schwelle für einen solchen Nachweis senken können. Dieser Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt dem Gericht die Möglichkeit, den Vertrag anzupassen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Schwellenwert hoch ist und die Anwendung dieser Bestimmung eher außergewöhnlich ist. Die Bestimmung sollte nicht dazu verwendet werden, die Höhe der Risikozuordnung zu korrigieren, die die Parteien kannten und beabsichtigten. Global Construction Guide: Höhere Gewalt und alternative Entlastung im Rahmen von Standardformbauverträgen Darüber hinaus sind das Bauleitgesetz B.E. 2522(1979) und die dazugehörigen Ministerialverordnungen (zusammen die BCA) die spezifischen Rechtsquellen für den Antragsverfahren für Baugenehmigungen, Baubeschränkungen, Sicherheits-, Brandschutz- und verschiedene andere Aspekte.